Mobilfunkmast in Oberried

Am 12. September 2024 fand die Informationsveranstaltung "Verantwortungsvoller Mobilfunkausbau" mit Dipl. Ing. Jörn Gutbier, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation "diagnose-funk e.V." im Schützenhaus Weißensee statt. Rund 100 Anwohner und Intressierte wurden über potentielle gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung sowie Gestaltungsmöglichkeiten von Gemeinden und Bürgern im Rahmen des Mobilfunkausbaus informiert. 

Wir fordern die Stadt Füssen auf, ein Moratorium für den geplanten Mobilfunkausbau in Weißensee zu beschließen. Das bedeutet einen sofortigen Stopp des Ausbaus, bis auf verwaltungsgerichtlicher Ebene geklärt ist, ob die offiziellen Grenzwerte das in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend sicherstellen.

Ein solches Moratorium würde den notwendigen zeitlichen Rahmen schaffen, um eine umfassende Alternativstandortanalyse durchzuführen. Ziel ist es, eine funktionierende Mobilfunkversorgung bei maximal definierten Immissionen zu gewährleisten. Diese Analyse sollte Immissionskarten enthalten, die die von Mobilfunksendeanlagen verursachten Hochfrequenz-Immissionen für jeden Quadratmeter des Stadtgebietes transparent darstellen. Nur auf dieser Grundlage kann im Sinne des Gesundheitsschutzes eine verantwortungsvolle Entscheidung über Sendemaststandorte getroffen werden.

Der vom Umweltbeirat der Stadt Füssen ausgearbeitete Antrag zum Mobilfunk-Ausbau-Moratorium wurde im Stadtrat vorgeschlagen und einstimmig beschlossen. Das heißt, bis auf weiteres sollen keine neuen Mobilfunkmasten im Gebiet der Stadt Füssen errichtet werden. Dies soll so lange gelten, bis die vom Oberverwaltungsgericht Koblenz angeforderte Überprüfung der Mobilfunkgrenzwerte erfolgt ist. Für diesen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, sind wir dem gesamten Stadtrat sehr dankbar. Wir gewinnen nun wertvolle Zeit um ein möglichst verträgliches Mobilfunkkonzept gemeinsam mit der Stadt Füssen zu erarbeiten.

In einer kleinen Gesprächsrunde mit Bürgermeister Eichstetter und weiteren Vertretern der Stadt Füssen haben wir uns über die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Auf Anregung der Stadt Füssen werden wir als Verein mittels Spendengeldern ein Alternativstandortgutachten beim EMF-Institut Dr. Nießen für den geplanten Mobilfunksendemast in Weißensee-Oberried beauftragen.

Unsere neue Forderung an die Kommunalpolitiker sieht vor, seitens der Stadt Füssen einen Strategiewechsel zum bereits bestehenden aber seit dem Jahr 2021 nicht mehr verfolgten Mobilfunkkonzept des EMF-Institutes Dr. Nießen zu vollziehen und langfristig beizubehalten. Dieses Konzept sieht eine ausreichende Mobilfunkversorgung unter Berücksichtigung einer minimierten Strahlenbelastung vor. Nur auf Grundlage einer solchen immissionsgestützten Datenbasis kann über Sendemaststandorte entschieden werden, sofern die gesundheitlichen Belange ein Anliegen der Entscheider sind.

Am 14. Dezember 2024 wurde unsere Petition zum Bauantrag des geplanten Mobilfunksendemastes in Füssen-Weißensee offiziell beim Bayerischen Landtag eingereicht. Damit machen wir als betroffene Bürgerinnen und Bürger von unserem Recht auf Petitionen gemäß Artikel 115 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung Gebrauch:

„Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden.“

Die Petition fordert, dass das Landratsamt Ostallgäu mit seiner Entscheidung zum Bauantrag wartet, bis der Landtag eine abschließende Bewertung vorgenommen hat.

Der geplante Mobilfunksendemast stellt einen besonderen Einzelfall dar. Bereits in den Jahren 2010/2011 wurde ein ähnlicher Sendemast an einem anderen Standort in der Nähe geplant. Damals konnte in Zusammenarbeit mit der Stadt Füssen eine alternative Lösung gefunden werden. Auch heute besteht großes Interesse daran, eine alternative Standortlösung zu prüfen, um sowohl die Mobilfunkversorgung sicherzustellen als auch die Belastung durch elektromagnetische Immissionen so gering wie möglich zu halten.

Aus diesem Grund wurde in Abstimmung mit Bürgermeister Maximilian Eichstetter und dem Umweltbeirat der Stadt Füssen das EMF-Institut Dr. Nießen mit einer Alternativstandortanalyse beauftragt. Die Finanzierung dieser Untersuchung erfolgt über Spenden betroffener und engagierter Bürgerinnen und Bürger an den Verein NaWo Weißensee e.V.

Die Petition befindet sich nun in der Prüfung durch den Bayerischen Landtag. Bis eine Entscheidung getroffen wird, ist das Landratsamt Ostallgäu angehalten, mit einer Genehmigung des Bauantrags zu warten.

Wir werden weiterhin transparent über den Fortgang der Petition informieren.

Die Voruntersuchung zur Alternativstandortsuche (erstellt am 23.01.2025 von Dipl.-Phys. Dr. Peter Nießen, EMF-Institut, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für EMVU) analysiert die geplante Errichtung eines Mobilfunksendemastes im Ortsteil Weißensee, Stadt Füssen unter den Gesichtspunkten der Vorsorge sowie einer angemessenen und ausreichenden Mobilfunkversorgung.

Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung: Die wenigen Versorgungslücken, die in der bestehenden Situation vorhanden sind, können durch den geplanten Standort nicht geschlossen werden. Der Vergleich zwischen IST- und PLAN-Situation zeigt deutlich, dass die angestrebte Zielsetzung der Mobilfunkversorgung bereits hinreichend gut erfüllt ist und der neue Standort keine Verbesserung der Netzabdeckung mit sich bringen würde.

Zusätzlich bestätigt die Analyse, dass unter Berücksichtigung der Immissionssituation die aktuelle IST-Situation deutlich vorteilhafter ist als der neu geplante Standort. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, alternative Standorte für eine verträgliche Mobilfunklösung in der Region zu prüfen.

Eine erste grobe Prüfung der topographischen Situation, dass es im Vergleich zum PLAN-Standort aussichtsreichere Alternativen gibt, die den Vorsorgegedanken besser berücksichtigen und gleichzeitig funktechnisch geeignet sind. Diese Alternativstandorte können in einem nächsten Schritt näher ausgearbeitet werden.

Die vollständige Voruntersuchung zur Alternativstandortsuche steht Ihnen hier als PDF-Download zur Verfügung.